Nutzungsbedingungen

für Deutschkurse von Napa Müller, Am Hang 8, 63636 Brachttal
napa.mue10@gmail.com („Germany and Napa“) betreffend der Nutzung von Kursinhalten und Begleitmaterialien.

Inhalt

Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Anmeldung und Vertragsschluss
Leistungen von Germany and Napa
Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln
Sanktionen bei Pflichtverstössen; Ausschluss von der Dienstleistung
Einräumung von Nutzungsrechten
Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Verstößen
Gewährleistung und Haftung
Laufzeit und Beendigung des Vertrags
Änderung der Nutzungsbedingungen
Rechtswahl
Streitbeilegung
Widerrufsrecht

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Für die Nutzung von Kursinhalten und Begleitmaterialien die im Rahmen der Kursteilnahme an Deutschkursen von Germany and Napa bereitgestellt werden gelten im Verhältnis zwischen dem „Nutzer“ und Germany and Napa die folgenden Nutzungsbedingungen.

Es ist dabei unerheblich ob die Bereitstellung auf digitalem Wege (z.B. via E-Mail, via Facebook-Post, via Facebook Messenger, Whatsapp, Line oder anderen vergleichbaren Messengern, via Upload auf einen Filesharing-Dienst wie Dropbox, OneDrive, GoogleDrive oder andere Online-Speicher wie Nextcloud, die Bereitstellung über eine Website oder einen Blog oder die Präsentation von Inhalten im Rahmen von Remote-Meetings z.B. via Zoom oder Microsoft Teams) oder auf analogem Wege (z.B. via postalischer Zustellung von Dokumenten oder persönlicher Aushändigung) erfolgt ist. Die zuvor angegebene Liste ist hierbei nicht abschließend, sondern ist durch jegliche denkbare Form der Weitergabe von Kursinhalten und Begleitmaterialien zu ergänzen.

Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an einem Deutschkurs.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

Voraussetzung für die Teilnahme an einem Deutschkurs ist eine vorherige Anmeldung. Mit Annahme der Anmeldung durch Germany and Napa kommt der Nutzungsvertrag zustande.

Der Nutzer darf seinen Zugang zu Kursinhalten und Begleitmaterialien nicht Dritten zur Nutzung überlassen und ist als Inhaber jeglicher Form von Zugangs-Accounts (dies schließt ausdrücklich auch Facebook-Accounts mit ein) für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Er ist daher verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von geschützten Markennamen oder Namen anderer natürlicher oder juristischer Personen als Nutzername ist nicht erlaubt.

3. Leistungen von Germany and Napa

Germany and Napa vermittelt im Rahmen einer Kursteilnahme an einem Deutschkurs die im jeweiligen Angebot beworbenen Inhalte. Eine Prüfungsteilnahme ist kein Bestandteil des Angebots. Das Bestehen einer Prüfung (z.B. Deutschprüfungen von telc oder dem Goethe Institut) liegt in der Eigenverantwortung und Leistung des Prüfungsteilnehmers und wird nicht von Germany and Napa garantiert. Im Regelfall findet die Vermittlung von Kursinhalten im Rahmen von Online-Veranstaltungen statt. Hierfür werden Videokonferenzsysteme wie z.B. Zoom oder Microsoft Teams eingesetzt. Ein Anspruch des Nutzers auf die Nutzung eines bestimmten Videokonferenzsystems besteht nicht.

Germany and Napa gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zudem Beiträge im Facebook-Gruppenbereich der Kursrunde des gebuchten Deutschkurses zu lesen und eigene, selbstverfasste Beiträge zu veröffentlichen sowie mit anderen Nutzern zu kommunizieren. Hierzu wird der Nutzer von Germany and Napa dem Gruppenbereich als berechtigter Nutzer hinzugefügt.

Zweck des Gruppenbereiches ist es, den themen- und fachbezogenen Austausch zu den Bildungsangeboten von Germany and Napa zu ermöglichen. Der Gruppenbereich dient nicht dem allgemeinen Meinungsaustausch, der Selbstdarstellung der Nutzer oder zu Unterhaltungszwecken.

Eine dauerhafte Bereitstellung der Inhalte des Gruppenbereiches wird nicht garantiert. Für die Sicherung von Inhalten ist der Nutzer eigenverantwortlich. Nach Verstreichen einer angemessenen Zeit ist Germany and Napa berechtigt Gruppenbereiche vergangener Kursrunden zu löschen. Als angemessen gilt hierbei ein Zeitraum von mindestens drei Monaten nach der letzten Kursveranstaltung.

4. Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln

Im Rahmen seiner Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer, stets wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zur eigenen Person zu machen und darf Germany and Napa oder andere Nutzer zu keiner Zeit über seine Identität täuschen.

Die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an Online-Veranstaltungen sind durch den Nutzer zu erfüllen. Für Einschränkungen die aus technischen Unzulänglichkeiten von Nutzerseite resultieren (z.B. schlechte Internetanbindung, Einrichtungsfehler, Betriebssystemfehler, Inkompatibilitäten, leistungsschwache Endgeräte, schlechte Audioqualität, schlechte Videoqualität) übernimmt Germany and Napa keine Verantwortung.

Mit einer Veröffentlichung von Inhalten im Gruppenbereich versichert der Nutzer, Inhaber aller hierfür erforderlichen Rechte zu sein. Der Nutzer verpflichtet sich, im Gruppenbereich keine Beiträge zu veröffentlichen oder an andere Nutzer zu senden, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen oder an andere Nutzer zu senden,

deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
die gegen fremde Datenschutzrechte verstoßen (z.B. Veröffentlichen von privaten Mitteilungen ohne Zustimmung des Absenders),
die beleidigenden, unwahren, rassistischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder pornographischen Inhalt haben,
die Werbung enthalten, wozu auch Grafiken oder Links mit oder ohne Beitext in einer Signatur oder innerhalb von Beiträgen zählen.

Die Nutzer haben darüber hinaus stets die allgemeinen Anstandsregeln (die „Netiquette“) einzuhalten und sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln und dürfen den Dienst (dies schließt sowohl den Gruppenbereich als auch Kursveranstaltungen ein) nicht dazu verwenden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen, auf andere Art und Weise zu verletzen, zu täuschen oder deren Ruf oder ihr Geschäft zu schädigen.

Darüber hinaus ist auch die Veröffentlichung von Beiträgen unzulässig, die keinen Bezug zu den Themen haben, denen der jeweilige Bereich einer Gruppe ausdrücklich gewidmet ist oder die in sonstiger Weise geeignet sind, den themen- und fachbezogenen Austausch (Ziffer 3) zu beeinträchtigen. Darunter fällt insbesondere das massenhafte Veröffentlichen von Beiträgen, die inhaltsleer oder inhaltsgleich sind („Spamming“).

Sollte ein Nutzer Zeuge eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen durch andere Nutzer werden, wird er gebeten, die Administratoren per E-Mail an napa.mue10@gmail.com zu informieren.

5. Sanktionen bei Pflichtverstössen; Ausschluss von der Dienstleistung

Bei Verstoß oder Bestehen eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes gegen die vorstehend in Ziffer 4 genannten Pflichten (ausgenommen die Pflicht, Verstöße anderer Nutzer zu melden) kann Germany and Napa nach eigenem Ermessen die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, wenn diese nach pflichtgemäßem Ermessen einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln gemäß Ziffer 4 darstellen,
Ausspruch einer Verwarnung,
Einschränkung der Nutzung des Dienstes,
vorübergehende oder endgültige Sperrung des Zugangs,
Kündigung des Nutzungsvertrages und Löschung aller Daten und Inhalte des Nutzers, auch fristlos und ohne vorherige Kontaktaufnahme.

Verstößt ein veröffentlichter Beitrag gegen Ziffer 4, kann Germany and Napa den Beitrag ohne Vorankündigung sperren oder löschen.

Germany and Napa sperrt den Zugang des Nutzers nur bei vorsätzlichen, systematischen oder ähnlich schwerwiegenden Verstößen ohne vorherige Verwarnung. Ansonsten erfolgt die endgültige Sperrung nur dann, wenn der Nutzer nach einer Verwarnung erneut gegen eine Verhaltensregel verstößt.

Zudem ist die Sperrung des Zugangs zunächst nur vorläufig und Germany and Napa gibt dem Nutzer zudem Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Erst aufgrund der Stellungnahme oder nach Ablauf der Frist entscheidet Germany and Napa über eine endgültige Sperrung des Zugangs.

Der Nutzer stellt Germany and Napa von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der schuldhaften Verletzung gegen die vorstehend in Ziffer 4 genannten Pflichten (ausgenommen die Pflicht, Verstöße anderer Nutzer zu melden) durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, Germany and Napa nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist auch verpflichtet, die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Germany and Napa zu tragen. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche von Germany and Napa bleiben unberührt.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

Germany and Napa gestattet dem Nutzer den persönlichen Konsum sämtlicher bereitgestellter Inhalte (Kursinhalte, Begleitmaterialien, Beiträge im Gruppenbereich) zu Bildungszwecken während der Dauer des Kurses und auch darüber hinaus. Die persönliche Nutzung der Inhalte ist zeitlich unbefristet, die dauerhafte Verfügbarkeit wird aber nicht garantiert. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Sicherung der für ihn relevanten Inhalte. Eine Weitergabe von Inhalten (sowohl in veränderter oder abgeleiteter als auch in unveränderter Form) an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Germany and Napa statthaft.

Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt Germany and Napa mit dem Einstellen seines Beitrags im Gruppenbereich jedoch das nicht-exklusive, weltweite und zeitlich unbegrenzte Recht ein, Beiträge

dauerhaft im Gruppenbereich (auch übersetzt) öffentlich zugänglich zu machen,
in gedruckten Werken (auch übersetzt) zu vervielfältigen und zu verbreiten,
zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, zu übersetzen, zu verschieben und/oder mit anderen Inhalten zu verbinden,
zu verändern oder teilweise zu löschen, sofern dies nach Ziffer 5 geboten ist

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung EU 2016/679), des Urheberrechtsgesetzes und eine etwaige rechtliche Verpflichtung des Nutzers zur Löschung bleiben hiervon unberührt.

7. Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Verstößen

Verstößt ein Nutzer gegen das Verbot der unberechtigten Weitergabe von Inhalten (Kursinhalte, Begleitmaterialien, Beiträge aus dem Gruppenbereich) an Dritte, sei es in veränderter / abgeleiteter oder unveränderter Form, so wird pro Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,00 Euro fällig. Die Vertragsstrafe ist nach Bekanntwerden des Verstoßes und anschließender Aufforderung innerhalb von 14 Tagen an Germany and Napa per Überweisung zu leisten. Darüber hinaus müssen sämtliche Veröffentlichungen sowie alle im Besitz des Nutzers befindlichen Kopien gelöscht werden.

8. Gewährleistung und Haftung

Ist ein digitales Produkt mangelhaft, bestehen Gewährleistungssprüche. Ansprüche wegen Mängeln des Dienstes gemäß Ziffer 1 verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Bereitstellung, jedoch frühestens ein Jahr nach dem Ende der Vertragslaufzeit. Als Mangel gilt nicht, wenn technische Voraussetzungen zur Teilnahme an einem Onlinekurs nicht durch den Nutzer erfüllt werden.

Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen Germany and Napa sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer von Germany and Napa gegebenen Garantie oder Zusicherung, aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

Die Laufzeit / Dauer eines Kurses wird im jeweiligen Kursangebot angegeben. Ein Anspruch auf Verlängerung von Online-Kursangeboten bzw. auf eine Überschreitung der im Angebot angegebenen Kursstunden besteht nicht. Der Konsum der Kursinhalte und Begleitmaterialien durch den Nutzer ist davon unberührt zeitlich unbefristet. Die Verfügbarkeit dieser Inhalte wird nicht dauerhaft garantiert, persönliche Sicherungen für den Eigenkonsum sind jedoch statthaft.

In Folge einer Kündigung sind sämtliche vom Nutzer erlangten Inhalte (Kursinhalte, Begleitmaterialien, Nutzerbeiträge im Gruppenbereich) inklusive eventuell angelegter Sicherungen herauszugeben bzw. vom Nutzer zu löschen. Eine fortgesetzte Nutzung (dies schließt neben dem persönlichen Konsum auch die Weitergabe an Dritte ein) von Inhalten durch den Nutzer ist nach einer Kündigung untersagt.

Wird nach einer Kündigung gegen das Verbot der unberechtigten Weitergabe von Inhalten durch den Nutzer verstoßen, so gilt eine zeitlich unbefristete Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,00 Euro pro Fall auch über die Dauer des Vertrages hinaus als vereinbart. Die Vertragsstrafe ist nach Bekanntwerden des Verstoßes und anschließender Aufforderung innerhalb von 14 Tagen an Germany and Napa per Überweisung zu leisten. Darüber hinaus müssen sämtliche Veröffentlichungen sowie alle im Besitz des Nutzers befindlichen Kopien gelöscht werden.

Germany and Napa ist nach Beendigung dieses Vertrages berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer erstellten und mit anderen Nutzern geteilten Inhalte zu löschen.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wegen eines schwerwiegenden oder wiederholten Verstoßes gegen die Pflichten in Ziffer 4, ggf. nach erfolgloser Abmahnung, ist Germany and Napa berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein Anspruch auf Erstattung besteht hierbei nicht.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

Germany and Napa behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. Germany and Napa wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen bei dem auf die Änderung folgenden Besuch informieren und dessen Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen erfragen. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen, gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen. Germany and Napa wird bei der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen besonders darauf hinweisen, dass als Zustimmung gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb der angegebenen Frist widerspricht. Widerspricht der Nutzer, kann Germany and Napa gemäß Ziffer 9 kündigen.

11. Rechtswahl

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Germany and Napa und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

12. STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de/.

13. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Napa Müller, Am Hang 8, 63636 Brachttal, napa.mue10@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Napa Müller
Am Hang 8
63636 Brachttal
Deutschland
napa.mue10@gmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) _____________________ (*)/Vertragsschluss am (*) _____________________

Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.